05.02.2007 - 8 Haushaltsplanentwurf 2007

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt dem Finanzausschuss, die Haushaltsansätze des Bereiches Umwelt für das Haushaltsjahr 2007 mit der im Sachverhalt erläuterten Ergänzung der Mittel bei der Hhst. 7200.60010 – Fortschreibung AWK – zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:            6

Nein-Stimmen:1     

  Enthaltungen:-

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Dr. Rehbein schlägt vor, die Haushaltsansätze des Bereiches 31 seitenweise durchzugehen und bittet die Ausschussmitglieder, Fragen zu stellen.

Auf Nachfrage von Ratsherr Riechey antwortet Frau Schröder-Ehlers, dass der Ansatz in Höhe von 8.000 € für Agenda 21 reine Sachkosten beinhalten. Es werden daraus verschiedene Agenda-Projekte unterstützt.

 

Herr Schulz erläutert, dass die Entgelte an die AGL (Hhst. 6900.67520) um 25.000 € erhöht wurden, weil die Eisabweiser am Lösegrabenwehr repariert werden müssen.

 

Frau Schröder-Ehlers nimmt Bezug auf die Beschlussvorlage und erläutert, dass das Land Niedersachsen inzwischen die Fortschreibung eines Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) sehr eindringlich angemahnt habe, obwohl aus Sicht der Verwaltung die abfallwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich nicht geändert haben. Die Fortschreibung des AWK soll extern an ein Ingenieurbüro in Auftrag gegeben werden. Es wird daher vorgeschlagen, zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 25.000 € für diese Maßnahme einzustellen.

 

Bei der Beratung über die Haushaltsansätze des Vermögenshaushaltes schlägt Ratsfrau Kießlich vor, zusätzlich zu den Investitionszuschüssen für erneuerbare Energien eine neue Haushaltsstelle für Gebäudesanierungsmaßnahmen (Wärmedämmungsmaßnahmen) in den Vermögenshaushalt einzustellen.

 

Ratsherr Dr. Rehbein lässt zuerst über die im Haushaltsplanentwurf enthaltene Erhöhung der Investitionszuschüsse erneuerbare Energien abstimmen. Der Ausschuss beschließt diese Erhöhung bei einer Gegenstimme.

 

Der Antrag von Ratsfrau Kießlich wird mehrheitlich abgelehnt.