26.06.2026 - 5 Fortführung Antragstellung "Demokratie leben!"

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt empfiehlt dem Verwaltungsausschuss/Rat der Hansestadt Lüneburg einstimmig/mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Fortführung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wird begrüßt und die Verwaltung beauftragt, den Förderantrag sofern er bewilligt wird, entsprechend der in der Anlage skizzierten Vorhaben im Förderjahr 2027 umzusetzen und die erforderlichen Mittel zum Haushaltsentwurf 2027 einzuplanen sowie in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen. Zudem wird empfohlen, die Umsetzung des Programms „Demokratie leben!“ auch in den Förderjahren 2028-2032 zu unterstützen und sich für die Bereitstellung der benötigten Haushaltsmittel einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 5 

Ablehnung:   0 

Enthaltung:   0