17.03.2026 - 10.2 Änderungsantrag zum Antrag "Mehr Sicherheit, Or...

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

 

„Auf der Plattform „Sag`s uns einfach“ wird eine eigene Meldemöglichkeit „Mängel Innenstadt“ eingerichtet. Darüber hinaus installiert die Stadt auf ihrer Startseite einen Sicherheitsmelder als gut sichtbaren digitalen Button. Bürgerinnen und Bürger können damit unkompliziert Probleme wie Vandalismus, Müll oder Gefahrenstellen melden – schnell, direkt und für alle nachvollziehbar.“

 

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 5 

Ablehnung: 2 

Enthaltung: 1 

Beratungsinhalt:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, den Einsatz von Dialogstreifen in den bestehenden Prozess aufzunehmen. So verbinden wir Prävention und klare Regeln. Die alleinige Einsatzzeit von Streetwork soll auf ein sinnvolles Maß reduziert werden und ordnungsrechtliche Schritte schneller greifen können.“

Zustimmung: 3 

Ablehnung: 4 

Enthaltung: 1
 

„Die Arbeit des Kommunalen Ordnungsdienstes wird überprüft und angepasst. Dabei liegt der Schwerpunkt künftig stärker auf Fußstreifen statt Autofahrten, damit Ordnungskräfte für Bürgerinnen und Bürger sichtbar sind, ansprechbar bleiben und echte Nähe entsteht. Ergebnisse und Anpassungen sind im zuständigen Ausschuss vorzustellen.“

 

Erster Stadtrat Moßmann ergänzt, dass die Praxis so bereits durchgeführt wird, dies aber einer Abstimmung entgegenstehe.

 

Zustimmung: 4 

Ablehnung: 4 

Enthaltung: 0

 

„An allen Bushaltestellen der Hansestadt werden Alkoholverbote eingeführt und sichtbar kommuniziert. Bushaltestellen sind für Mobilität da – nicht für Trinkgelage. So steigt das Sicherheitsempfinden spürbar. Begleitet wird dies durch niedrigschwellige Hinweise auf Hilfsangebote der Suchthilfe, etwa über QR-Codes direkt an den Haltestellen.“

Zustimmung: 1 

Ablehnung: 6 

Enthaltung: 1

„Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, ein Pilotprojekt zur Videoüberwachung an klar definierten Hotspots in der Innenstadt vorzubereiten – etwa an der Achse Am Sande/Grapengießerstraße sowie der Ecke am Karstadtparkhaus. Die Kameras sollen in enger Abstimmung mit der Polizei betrieben und nach § 32 NPOG rechtlich abgesichert werden. Klare Beschilderung und eine begleitende Datenschutzprüfung sind zwingend. Der Test ist auf ein Jahr4 befristet, anschließend erfolgt eine Evaluation im Rat. Beispiele aus z.B. Osnabrück zeigen, dass Videoüberwachung das Sicherheitsgeführt stärkt und Delikte wirksam eindämmt.“

 

Zustimmung: 2 

Ablehnung: 6 

Enthaltung: 0

 

 

„Zur Förderung von Transparenz und Akzeptanz wird eine öffentliche Kamerakarte erstellt, auf der alle Überwachungsräume mit Zweck, Betreiber und Kontaktinformationen verzeichnet sind.“

 

Zustimmung: 1 

Ablehnung: 6 

Enthaltung: 1

„Ergänzend wird eine Sauberkeitsoffensive gegen Vandalismus und Graffiti gestartet. Schäden und illegale Graffiti auf öffentlichen Flächen sind spätestens innerhalb von 72 Stunden zu beseitigen. Dieses schnelle Reagieren verhindert Verwahrlosung und zeigt, dass Regeln ernst genommen werden. Parallel dazu sollen legale Flächen für Graffiti in der Innenstadt geschaffen werden, um Jugendlichen kreative Räume zu bieten und illegale Schmierereien zu verringern.“

 

Zustimmung: 1 

Ablehnung: 6 

Enthaltung: 1

„Die Möblierung der Innenstadt wird überprüft – mit Blick auf Durchlässigkeit, klare Sichtachsen und Aufenthaltsqualität. Dabei werden die Betriebe vor Ort eng eingebunden.“

 

Zustimmung: 2 

Ablehnung: 6 

Enthaltung: 0

„Zudem soll eine Überarbeitung der Satzung über die Benutzung öffentlicher Flächen geprüft werden. Ziel ist es, Regelverstöße wie Vermüllung, Lärmbelästigung oder Sachbeschädigung schneller und konsequenter zu ahnden.“

 

Zustimmung: 2 

Ablehnung: 3 

Enthaltung: 3

 

Da über jeden im Änderungsantrag genannten Punkt einzeln abgestimmt wurde, sind die positiv ausgefallenen Abstimmungen im Abschnitt „Beschluss“ erfasst. Alle weiteren Abstimmungsergebnisse wurden im Teil „Beratungsinhalt“ dokumentiert.