28.01.2026 - 6 Bildungspakt Lüneburg

Beschluss:

 

Der Schulausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss/Rat der Hansestadt Lüneburg einstimmig/mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt:

 

1. Investitionen in Bildung haben in der Hansestadt Lüneburg einen besonders hohen Stellenwert. Der Rat erkennt diese Investitionen zur Zeit und für die nächsten Jahre als vordringlich an. Die Bildungsinfrastruktur der Hansestadt Lüneburg wird fortlaufend bedarfsgerecht ausgebaut und/oder erneuert. Die dazu notwendigen Mittel werden in den jeweiligen Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Verpflichtungsermächtigungen sind entsprechend zu bilden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die für den Ausbau und die Modernisierung der Bildungsinfrastruktur in der Hansestadt Lüneburg erforderlichen Pläne zu erstellen, in den Ausschüssen vorzustellen und vom Rat beschließen zu lassen. Hierzu sind mit allen zu beteiligenden Akteuren, insbesondere dem Landkreis Lüneburg und dem Innenministerium des Landes Niedersachsen, die zur Umsetzung erforderlichen Abstimmungsgespräche zu führen.
3. Der Großteil der Bundes-Fördermittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 20 Mio. Euro soll für die bauliche Infrastruktur von Bildung eingesetzt werden.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, ab 2027 ausreichend personelle Ressourcen in der Bau- und Schulverwaltung für die Umsetzung der in den noch zu erarbeitenden und zu beschließenden Standort-Masterplänen genannten Maßnahmen bereitzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Abstimmung über die Beschlussvorlage (Punkte 1 bis 4) und der Ergänzung von Ratsfrau Dr. Dartenne (Punkt 5: Die Maßnahmenpläne für die 5 in der Beschlussvorlage genannten Schulen werden priorisiert erstellt, beraten und umgesetzt.)

 

Schulausschuss:

Zustimmung: 5

(Ratsfrau A. Kabasci, Ratsfrau Dr. C. Dartenne, Ratsherr M. Wiebe, und die  nach § 73 NKomVG beschließenden Mitglieder Frau M. Sackmann und Frau M. Kaschel)             

Ablehnung:    0 

Enthaltung:    3

(Ratsfrau H. Lotze, Ratsherr K. Freund, Ratsherr H. J. Klein)

 

Ausschuss für Finanzen und Interner Service:

Zustimmung: 3

 

Ablehnung: 4 

Enthaltung: 1  

 

Ausschuss für Bauen und Stadtempfehlung:
Es wird keine Empfehlung ausgesprochen.