08.04.2026 - 5 Einwohnendenfragen

Beratungsinhalt:

 

Es wird die nachfolgende Einwohnendenanfrage gestellt:

 

Der Fragesteller wohne am Kreideberg und es gehe um den Schulweg der Kinder zur Grundschule Kreideberg. Dort gebe es am Edeka einen Zebrastreifen, aber an der Ecke Ostpreußenring/Brandenburgerstraße gebe es keine gesicherte Querungsmöglichkeit. Dort sei nun aufgrund der Baustelle zur Bushaltestelle temporär ein Zebrastreifen errichtet worden. Sei geplant, dort langfristig einen Zebrastreifen einzurichten? In dieser Straße würden viele Kfz mit überhöhter Geschwindigkeit fahren.

Erster Stadtrat Moßmann bedankt sich bei dem Anwohner für die Vorabeinreichung der Frage zum Ausschuss, sodass eine Vorbereitung der Antwort möglich gewesen sei. Bei Baustellen würden andere Voraussetzungen für temporäre Zebrastreifen gelten. Bei der Einrichtung eines dauerhaften sogenannten Fußgängerüberwegs seien andere, nämlich höhere Anforderungen zu beachten.

 

Die Vorlage zu TOP 13 - Empfehlungen des Maßnahmensteckbriefs S3 "Lebenswerte Quartiere" des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan (NUMP) befasse sich u.a. mit einem möglichen Modalfilter zur Unterbrechung des Verkehrs der Thorner Straße. Die Verwaltung habe im Zuge des NUMP-Prozesses immer wieder darauf hingewiesen, dass eine solche Maßnahme Verkehre auf den Ostpreußenring verlagere. Man müsse daher sehr genau abwägen, ob eine solche Maßnahme sinnvoll sei.

Man werde unabhängig hiervon aber noch einmal eine Bewertung der Situation im Ostpreußenring vornehmen, denn die Schulwegesicherung habe eine hohe Priorität.

 

Eine weitere Person stellt zwei Einwohnendenanfragen:

Frage 1:

Um dem Radentscheid-Ratsbeschluss etwas näher zu kommen, hätte man bereits 2024 kostengünstig Fahrradstraßen-Schilder aufstellen und Fahrradstraßen-Markierungen aufbringen können. Was sei an der aktuell vorgeschlagenen Lösung so viel besser, dass es die Umbaukosten, die sogar noch höher als bei der vorher vorgeschlagenen Kompromisslösung seien, zu rechtfertigen gelte?

 

Frage 2:

Der Parksuchverkehr habe sich in den letzten Jahren mindestens als lästig herausgestellt. Wie hoch seien die jährlichen Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung der Wallstraße und könnte man nicht darauf verzichten, um hier die Verkehrssituation zu verbessern?

 

Erster Stadtrat Moßmann erklärt, dass Frage 2 zu Protokoll beantwortet werde. [Anmerkung zu Protokoll: Eine genaue Auswertung, welche Parkeinnahmen konkret durch die Wallstraße generiert werden, ist nicht möglich. Es liegen lediglich die Einnahmezahlen der in der Wallstraße befindlichen Parkscheinautomaten vor, diese können der Wallstraße eindeutig zugeordnet werden. Darüber hinaus werden Parkgebühren auch über das Handyparken vereinnahmt. Diese Einnahmen werden jedoch nur nach Gebührenzonen 1/2/3 erfasst und nicht straßengenau ausgewertet. Aus den Einnahmen des Handyparkens lassen sich daher keine belastbaren Rückschlüsse auf die Wallstraße ziehen. 78.547,20 € in 42.445 Parkvorgängen wurden durch die Parkautomaten Wallstraße Ost und West vom 01.01.2023 bis zum 17.04.2026 eingenommen. Bei gleichmäßiger Verteilung dieser Einnahmen generieren die Parkscheinautomaten in der Wallstraße rund 20.000,- € jährlich.]

 

Zu Frage 1 erläutert er, dass die Einrichtung einer Fahrradstraße an rechtliche und hierbei insbesondere bauliche Voraussetzungen geknüpft sei. Bei der Ilmenaustraße seien besonders die Parkstände zu berücksichtigen, weil die rückwärts ausfahrenden Autos eine besondere Gefahr für den Radverkehr darstellen können. Planungsgrundlage ist daher die Herstellung einer Schutzzone für den Radverkehr hinter den Parkständen. Die Anforderungen des Rates seien gewesen, dass die Förderfähigkeit gewährleistet bleibe und zugleich die Anzahl der Parkplätze im Status Quo, bei 72 Parkplätzen, bleibe. Weiter sollten die Flächen Richtung Ilmenau eine Aufwertung zu mehr Grün und mehr Klimaschutz erhalten, auch der Fußverkehr sollte gestärkt werden. Die mit diesen Maßgaben angepasste Planung hätte die Verwaltung dem Ausschuss heute präsentiert, wäre der TOP 7 nicht vertragt worden.