08.04.2026 - 2 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

 

Änderungen in Rot

 

Die Tagesordnung wird mit Änderungen festgestellt. Die Tagesordnungspunkte 6, 7, 10, 11, 12, 13 werden auf Antrag der SPD-Fraktion vertagt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 5

Ablehnung: 4

Enthaltung: 1

Beratungsinhalt:

 

Vorsitzende Redenius hält fest, dass die Tagesordnung außerordentlich lang ist. Sie wäre dankbar, wenn die Tagesordnung konstruktiv und zügig behandelt werden würde, damit möglichst viele Tagesordnungspunkte behandelt werden könnten. Ferner gebe es zwei Hinweise zur Tagesordnung: Erstens, TOP 3 Genehmigung des Protokolls werde vertagt, da es heute erst versandt wurde. Zweitens, werde TOP 16.3 Anfrage "Schneeräumplan" (Anfrage des VCD vom 09.03.2026, eingegangen am 10.03.2026) ebenso vertagt, da Herr Fugel, als Leitung des Betriebshofs der Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH (AGL), hierzu persönlich vortragen wird und heute verhindert ist.

 

Ratsherr Dißelmeyer meldet sich zu Wort. Er teilt mit, dass seine Fraktion das Vorgehen mit großer Skepsis sehe, da es die Wahrung des Budgetrechts des Rates in Frage stelle. Zwei Punkte seien aus Sicht der SPD-Fraktion inakzeptabel: Erstens, verweigere die Verwaltung, einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorzulegen. Die Verwaltung erwarte, dass der Ausschuss zu den vielen vorgelegten Vorlagen heute bereits Entscheidungen zum Haushalt 2027 treffe. Zweitens und schwerwiegender sei, dass heute hier in diesem Fachausschuss durch die Einbringung der Vorlagen Entscheidungen getroffen werden sollten, die die Haushaltsberatungen vorwegnehmen würden. Dies sei rechtlich mehr als bedenklich. Durch die Beratung der für das Haushaltsjahr 2027 relevanten Vorlagen im Fachausschuss werde das Budgetrecht des Stadtrats ausgehebelt.

 

Vorsitzende Redenius entgegnet hierauf, dass der Mobilitätsauschuss kein beschließendes Gremium sei, sondern lediglich Empfehlungen für den Verwaltungsausschuss und den Rat ausspreche.

 

Ratsherr Blanck äußert Verwunderung über die Systematik und Logik der SPD-Fraktion. Zum einem sei der Mobilitätsauschuss, wie gerade von der Vorsitzendenden Redenius erläutert, lediglich beratend tätig. Zum anderen müsse Ratsherr Dißelmeyer ihm erläutern, worin der Zusammenhang zu einem angeblichen Nachtragshaushalt zu sehen sei. Dieser könne lediglich für das Doppelhaushaltsjahr 2025/26 relevant sein, denn für 2027 sei ohnehin noch kein Haushalt beschlossen worden. Da der Haushalt für das Jahr 2027 erst vom neuen Rat beschlossen werde, stelle sich ihm die Frage, wie ein Nachtrag zu einem noch nicht beschlossenen Haushalt erfolgen solle.

 

Erster Stadtrat Herr Moßmann erklärt, dass er der Ansicht von Ratsherrn Dißelmeyer nicht folgen könne. Dessen Kritikpunkte beträfen den Nachtraghaushalt und das Budgetrecht des Rates. In den entsprechenden Vorlagen, beispielsweise in den Steckbriefen zum NUMP (Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan) – hier TOP 10 bis 13, sei sinngemäß der Auftrag an die Verwaltung geknüpft, im Zuge der Haushaltsplanberatungen für 2027 fortfolgende die vorgeschlagenen Ansätze einzubringen. Dies stehe voll und ganz im Einklang mit der Beschlusslage des Rats aus November 2024. Den Haushalt für das Jahr 2027 beschließe der künftige Rat. In der Kommunalverwaltung herrsche das Prinzip der Kontinuität. Alte Ratsbeschlüsse lebten fort, anders als in einer Legislatur im Landtag oder Bundestag. Es liege in der Verantwortung der amtierenden Gremien, der Verwaltung das Handwerkszeug zu geben, damit sie für die kommende Wahlperiode gewisse Leitplanken habe. Hierzu gehöre es auch, der Verwaltung Eckpunkte für die bevorstehende Haushaltsaufstellung zu geben. Zu den Maßnahmenempfehlungen für den NUMP würden selbstverständlich noch eine Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses herbeigeführt.

 

Vorsitzende Redenius fragt die SPD-Fraktion, ob ein konkreter Antrag vorliege und bittet darum diesen noch einmal zu verlesen.

 

Ratsherr Dißelmeyer ergänzt, dass die Beschlüsse in diesem Fall nicht den Rat, sondern lediglich den Verwaltungsausschuss erreichen würden. Die SPD-Fraktion würde den Antrag auf Vertagung aller haushaltsrelevanten Beschlusspunkte für das Jahr 2027 stellen.

 

Vorsitzende Redenius bittet um Benennung der konkreten Tagesordnungspunkte, die vertagt werden sollen.

 

Ratsherr Dißelmeyer erklärt, dass für die folgenden Tagesordnungspunkte die Vertagung beantragt werde:

•           TOP 6 - Fahrradring Lüneburg: Planungen des Abschnitts Marienplatz, Am Ochsenmarkt inkl. Bardowicker Straße.
•           TOP 7 - Fahrradring Lüneburg: Planungen des Abschnitts Altenbrückertorstraße/ Ilmenaustraße
•           TOP 10 - Empfehlungen des Maßnahmensteckbriefs F2 "Maßnahmenprogramm öffentlicher Raum" des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan (NUMP)
•           TOP 11 - Empfehlungen des Maßnahmensteckbriefs M4 "Wirksame Modalfilter in der Innenstadt" des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan (NUMP)
•           TOP 12 - Empfehlungen des Maßnahmensteckbriefs R1 "Netzkonzeption Rad" des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans (NUMP)  
•           TOP 13- Empfehlungen des Maßnahmensteckbriefs S3 "Lebenswerte Quartiere" des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan (NUMP).

 

Vorsitzende Redenius fragt, bis wann die Tagesordnungspunkte vertagt werden sollen.

 

Ratsherr Dißelmeyer entgegnet, dass dies die Verwaltung entscheiden könne.

 

Vorsitzende Redenius bittet Ratsherrn Dißelmeyer, zu konkretisieren, ob die Tagesordnungspunkte bis zur nächsten Ratssitzung, Legislaturperiode, bis zum nächsten Mobilitätsausschuss oder bis ein Nachtragshaushalt vorliege, vertagt werden sollen.

 

Ratsherr Dißelmeyer bittet, diese Frage an die Verwaltung zu übergeben.

 

Erster Stadtrat Moßmann verdeutlicht, dass seiner Meinung nach die abgegebne Begründung die beantragte Vertagung nicht rechtfertige, möglicherweise sei die Motivation ja eine andere. Es würde kein Nachtragshaushalt benötigt werden, da es bei den Tagesordnungspunkten 10 bis 13 um den künftigen Haushalt gehe. Die Forderung nach einem Nachtragshaushalt sei fehl am Platz. Bei den Tagesordnungspunkten 6 und 7 gebe es bereits entsprechenden Ansätze im Haushaltsplan, die die Maßnahmen finanziell abdecken würden. Es werde dort ebenfalls nicht in das Budgetrecht des künftigen Rates eingegriffen. Die Verwaltung brauche eine Planungs- und Arbeitsgrundlage, um einen Haushaltsplanentwurf aufstellen zu können. Selbstverständlich würde der künftige Rat auch über den künftigen Haushalt entscheiden.

 

Ratsfrau Dr. Dartenne weist Ratsherrn Dißelmeyer darauf hin, dass in den Beschlussvorschlägen zu den Steckbriefen zum NUMP lediglich von der Anmeldung der Haushaltsmittel die Rede sei. Die Sorge, dass die Freigabe der Haushaltsmittel ohne die Freigabe des Rates erfolge, sei unverständlich.

 

Ratsherr Kohlstedt kritisiert, dass die Vorlagen betreffend des NUMPs und Fahrradrings in der Beratungsfolge in den Verwaltungsausschuss eingehen und nicht in den Stadtrat.

 

Herr Mädge, beratendes Mitglied auf Vorschlag des Seniorenbeirats, kritisiert ebenfalls, dass beispielsweise für TOP 7 in der Beratungsfolge als nächstes der Verwaltungsausschuss steht. Hier gebe es die entsprechenden Mehrheiten.

 

Erster Stadtrat Moßmann erklärt, dass er die Darstellung nicht unwidersprochen stehen lassen könne. Der neu gewählte Rat werde im Herbst 2026 gewählt und über den Haushalt 2027 entscheiden. Neue Maßnahmen mit entsprechenden Planungskosten könnten erst begonnen werden, wenn der Haushalt beschlossen und durch die Kommunalaufsicht genehmigt worden sei.

 

Vorsitzende Redenius fragt, ob allen Stimmberechtigten klar sei, worüber abgestimmt werde. Sie bittet um eine kurze Sitzungsunterbrechung. Ratsherr Dißelmeyer solle den Antrag der SPD-Fraktion noch einmal verschriftlichen, damit die Protokollantin, Frau Künkenrenken, den Antrag noch einmal für alle Teilnehmenden des Ausschusses laut verlesen könne.

 

Nach der Sitzungsunterbrechung liest die Protokollantin, Frau Künkenrenken, vor, dass die SPD-Fraktion beantrage, dass alle haushaltsrelevanten Beschlusspunkte für das Jahr 2027, vorliegend die Tagesordnungspunkte 6, 7, 10, 11, 12 und 13, vertagt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 5

Ablehnung: 4

Enthaltung: 1

 

Vorsitzende Redenius hält fest, dass die Tagesordnung somit mit Änderungen festgestellt werde. Die Tagesordnungspunkte 6, 7, 10, 11, 12, 13 würden auf Antrag der SPD-Fraktion vertagt werden.