04.02.2026 - 9 Empfehlungen des Maßnahmensteckbriefs S4 „50 Kn...

Beschluss:

 

Geänderter Beschlussvorschlag, getrennte Abstimmung des Beschlusses

 

Der Ausschuss für Mobilität empfiehlt dem Verwaltungsausschuss mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Hinweise zur Verbesserung von Knotenpunkten und Querungen bei allen Tiefbaumaßnahmen zu prüfen und wo möglich, im Planungsprozess zu berücksichtigen. Dies umfasst auch Rotmarkierungen, optimierte Umlaufzeiten, ausreichende Aufstellflächen und progressive Ampelschaltungen.

 

Der Ausschuss für Mobilität empfiehlt dem Verwaltungsausschuss mehrheitlich, folgenden Beschluss zu abzulehnen:

2. Die Verwaltung wird beauftragt, ab 2027 Mittel für Planung und potentielle bauliche Umsetzung von mindestens drei Querungen bzw. Querungshilfen im Umfang von 250.000 Euro pro Jahr anzumelden.

 

Der Ausschuss für Mobilität empfiehlt dem Verwaltungsausschuss mehrheitlich, folgenden Beschluss zu abzulehnen:

3. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, zunächst Mittel für Planungsleisten von mindestens zwei Knotenpunkten pro Jahr anzumelden. Der entsprechende Mittelbedarf für die jeweiligen Baumaßnahmen soll projektspezifisch erst nach Abschluss der Entwurfsplanung unter Berücksichtigung der entsprechenden Fördermöglichkeiten in die Haushaltsplanungen der Folgejahre aufgenommen werden. 

 

Der Ausschuss für Mobilität empfiehlt dem Verwaltungsausschuss mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

4. Die Verwaltung wird schließlich beauftragt, ab 2027 jährlich 50.000 Euro für die sukzessive Nachrüstung der Blindensignalisierung an allen vorhandenen Lichtsignalanlagen anzumelden.

Abstimmungsergebnis:

 

Zu 1:

Zustimmung: 7 

Ablehnung: 0 

Enthaltung: 2

 

Zu 2:

Zustimmung: 4 

Ablehnung: 5 

Enthaltung: 0

 

Zu 3:

Zustimmung: 4 

Ablehnung: 5 

Enthaltung: 0

 

Zu 4:

Zustimmung: 8

Ablehnung: 1

Enthaltung: 0