04.09.2025 - 9 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates...

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Ratsherr Nowak nimmt Bezug auf die letzte Sitzung des Finanzausschusses am 21.08.2025, in welcher Stadtrat Rink Einsparungen in Höhe von einer Million Euro im Kita-Bereich angekündigt haben soll.

 

Dazu stellt Herr Ratsherr Nowak die Fragen, ob es in diesem Zusammenhang angedacht sei, den Betreuungsschlüssel von 23 auf 25 zu erhöhen, ob Anträge auf Erhöhung der Arbeitszeiten generell abzulehnen wären und in welcher Form die angekündigte Budgeteinsparung umgesetzt werden soll.

 

Frau Bauer, Leitung des Fachbereichs 5-3 Familie und Bildung, erläutert dazu, dass nicht angedacht ist, den Betreuungsschlüssel in der Kita zu erhöhen, zumal die Entscheidung über die Veränderung des Betreuungsschlüssels der Politik obliegt.

 

Ratsfrau Dr. Dartenne gibt einen kurzen Einblick in die haushälterische Logik.

 

Ratsfrau Filohn möchte wissen, wann mit der Förderrichtlinie für die Ganztagsschulen zu rechnen ist und ob diese alle Schulen, auch die weiterführenden Schulen, umfassen wird.

 

Herr Miekautsch, Leitung des Bereichs 55 - Schulen, teilt mit, dass zunächst der Fokus auf der Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung ab dem kommenden Schuljahr liegt. Das zu erarbeitende Gesamt-Rahmenkonzept wird dann alle Schulen umfassen.