16.04.2026 - 8 Finanzielle Unterstützung des Ganztagsschulbetr...

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Interne Services empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Die Hansestadt Lüneburg beteiligt sich im Rahmen zusätzlicher freiwilliger Leistungen auf der Basis des erarbeiteten und vorgestellten Finanzierungskonzeptes für das Schuljahr 2026/2027 am Ganztagsschulbetrieb. Die hierfür notwendigen zusätzlichen Mittel in Höhe von 1.074.900 € (2026) und in Höhe von 2.393.600 € (2027) werden in den Haushalten 2026 und 2027 bereit- bzw. eingestellt, respektive zusätzlich den Haushalt belasten. Hinzu kommen die voraussichtlichen Mehrkosten für die Ferien- und Randzeitenbetreuung.

 

2. Ferner wird die Verwaltung damit beauftragt, gemeinsam mit dem Land Niedersachsen, den Schulen und Kooperationspartnern die Rahmenvereinbarung und vertragliche Grundlagen für die finanzielle Beteiligung der Hansestadt Lüneburg als Grundlage für den Start des rechtsanspruchserfüllenden Ganztags zum 01.08.26 sowie für die Haushaltsplanung 2027 abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 7

Ablehnung: 0

Enthaltung: 0