16.04.2026 - 6 Schuldenbericht 2025

Beschluss:

 

Die Informationen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Beratungsinhalt:

Herr Cohrs stellt den Schuldenbericht der Hansestadt Lüneburg vor.

Herr Rink ergänzt, dass die Entscheidung über die Einführung eines kommunalen Zinsmanagements sich bereits jetzt rentiere. Dennoch betont Herr Rink deutlich, dass die Hansestadt Lüneburg mit ihren Schulden in sehr großen Schritten auf eine Verschuldung von 1 Mrd. € zugehen würde. Dies würde jedoch nicht an der Einnahmesituation liegen, die relativ konstant sei, sondern an der Ausgabesituation, auch an den vorhandenen durch den Rat beschlossenen Standards und hohen freiwilligen Leistungen. Dies müsse zwingend verbessert werden. Die aktuelle Finanzierung würde nur über Liquiditätskredite erfolgen.  Im Hinblick auf die Haushaltsplanaufstellung 2027 geht er davon aus, dass es auch von Seiten der Fraktionen eine hohe Bereitschaft gebe, sich den notwendigen Konsolidierungsanstrengungen nicht zu verschließen.

 

Ratsherr Pinnekamp dankt der Verwaltung dafür, dass sie das kommunale Zinsmanagement implementiert habe. Frau Dr. Dartenne sagt, dass sie sich anfänglich mit einem Zinsmanagement schwer getan habe. Durch die vertragliche Regelung mit der MAGRAL AG, die auf Grundlage einer Provision nur bei positivem Ergebnis bezahlt werde, sei das durchgeführte Zinsmanagement aber risikolos.

 

Herr Schwake fragt nach der aktuellen Bilanzsumme der Hansestadt Lüneburg.

Herr Rink und Herr Cohrs beziffern die Bilanzsumme auf circa 850-900 Mio. € und fügen den konkreten Wert dem Protokoll bei. (nachrichtlich: Die Schlussbilanzsumme 2024 beläuft sich auf 885.758.670 €)

Herr Schwake fragt nach, ob es dann so sei, dass die Stadt Lüneburg im Jahr 2031 kalkulatorisch mehr Schulden habe, als sie von der Bilanz her wert sei.

Ratsherr Soldan betont, dass hierbei deutliche Unterscheidungen gemacht werden müssten und man zwischen den investiven und den Liquiditätsschulden differenzieren müsse. Im Ergebnishaushalt müsse aber zugesehen werden, dass die Schulden reduziert werden.

 

Herr Dißelmeyer fragt zu den im Vortrag genannten Unterschieden der größeren Städte in Niedersachsen und fragt, ob es für diese Begründungen gebe.

Herr Rink entgegnet dem, dass diese Unterschiede auf Grund der deutlichen strukturellen Unterschiede zustande kommen. Beispielsweise hätte Cuxhaven eine branchenabhängige verbesserte Gewerbesteuer-Lage, z.B. durch die Windenergie-Parks. Herr Rink bekräftigt erneut, dass es eines gemeinsamen Konsenses bedürfe anzuerkennen, dass auch in der HLG eine dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt mit der Anerkennung der objektiven Herausforderungen im Ausgabenbereich einhergehe. Lösungen hierfür seien nur gemeinsam möglich, z.B. bei der Betrachtung bisher finanzierter Standards.