16.04.2026 - 4 Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil

Beratungsinhalt:

Herr Rink teilt den Sachstand und die aktuelle Entwicklung zum „Kommunalen Entlastungsgesetz“ mit. Dieses sei als Reaktion auf die sich dramatisch verschlechternden Kommunalfinanzen aufgelegt worden. Das Land Niedersachsen erhalte in den Jahren 2026 bis 2029 vor. insgesamt 23 Mio. €/Jahr.

 

Des Weiteren weist Herr Rink darauf hin, dass die Verwendung der KIP-Mittel im Sportausschuss beraten werde. Es wird vorgeschlagen die Zuweisungen in Höhe von 2,8 Mio. € für die Sportinfrastruktur der Hansestadt Lüneburg zu verwenden. Hierfür sei eine Beratung im Sportausschuss sowie Beschlussfassung in der Ratssitzung im Mai 2026 vorgesehen.