05.03.2026 - 7 Dahlenburger Landstraße; überplanmäßige Mittelb...

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Interne Services empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der überplanmäßigen Mittelbereitstellung für das Gesamtprojekt Dahlenburger Landstraße mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 1,2 Mio. € wird nach §117 NKomVG zugestimmt.

Die Mittel zur Deckung werden aus dem Gesamthaushalt der Hansestadt Lüneburg wie folgt bereitgestellt:

Haushaltsjahr 2025 (Mittelübertragung erfolgt im Anschluss al Haushaltsausgaberest):

a) 541-029 Lichtsignalanlagen     80.000 €

b) 541-140 An der Soltauer Bahn   169.300 €

c) 411-001 Kliniken Lüneburg (PKL und SKL)  630.700 €

Haushaltsjahr 2026

d) 541-140 An der Soltauer Bahn   200.000 €

e) 541-037 Erbstorfer Landstraße  120.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 5 

Ablehnung: 0 

Enthaltung: 0 

Beratungsinhalt:

Fr. Dr. Dartenne erfragt, wieso noch Mittel bei den Kliniken PKL und SKL zur Verfügung stünden.

 

Herr Rink führte aus, dass es sich bei den Mitteln für die Klinken lt. dem Sondervertrag um einen Investitionszuschuss für Baumaßnahmen handele. Dieser konnte nicht in Anspruch genommen werden. Aktuell werde eine Vertragsanpassung durchgeführt, sodass neben Baumaßnahmen auch Großgeräte durch den Zuschuss angeschafft werden könnten.