05.03.2026 - 6.1 Jahresabschluss 2025 (Prognose) - Präsentation

Beschluss:

 

Die Informationen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 

Ablehnung: 

Enthaltung: 

Beratungsinhalt:

Herr Rink berichtet zu dem vorläufigen Ergebnis des Jahresabschlusses zum Stichtag 20.02.2026. In Anbetracht des unterjährig prognostizierten zunehmenden Fehlbetrages, sei das Jahresergebnis mit „nur“ einem Fehlbetrag von voraussichtlich 33 Mio. EUR ein gutes Ergebnis. Die Hansestadt Lüneburg stehe zu circa 20% besser da, als es prognostiziert gewesen sei. Es gäbe im Laufe des Jahres weder Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen, noch sank, trotz Einschränkungen bei dem Personalaufwand, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung.

Auch die ordentlichen Aufwendungen seien im Jahr 2025 geringer ausgefallen, als auf der Folie dargestellt, da in den ordentlichen Aufwendungen ebenfalls 3,6 Mio. Haushaltsausgaberesten enthalten seien. Sie würden voraussichtlich erst 2026 Anspruch genommen werden.

 

Der Ausblick für 2026 ermögliche jedoch keine weiteren Steigerungen von Aufwendungen, da die haushaltswirtschaftlichen Sperren 2026 mit 9,2 Mio. EUR nochmal höher ausfielen als im Jahr 2025. Diese Sperre müsse auf jeden Fall eingehalten werden.

 

Herr Rink gibt einen Vergleich zwischen den Jahren 2020 und 2025 zu Ertragssteigerungen.

 

Ordentliche Erträge:

2020: 282.164.719 Mio. EUR

2025: 358.091.384 Mio. EUR

 

Herr Soldan erfragt die knapp 10 Mio. EUR Steigerung bei den außergewöhnlichen Erträgen.

 

Herr Rink erläutert, dass in diesem Fall keine zahlungswirksamen Erträge eingegangen seien, es sich hier um bauliche Maßnahmen (Straßen, Gehwege) handele, die nach Fertigstellung zu Bodenrichtwerten an die Stadt rückübertragen würden.

 

Herr Rink zeigt im Ergebnishaushalt auf, dass sich die Steuererträge im Laufe des Jahres verbessert hätten, jedoch unter Plan geblieben seien. Er verweist in dem Zug auf TOP 8 –„Gewerbesteuer der Hansestadt Lüneburg.“ Im Anschluss folgt ein Vergleich zu den Steuererträgen und der Kreisumlage zwischen 2020 und 2025.

 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer:

2020:  33.695.096 EUR

2025:  46.483.877 EUR

 

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer:

2020:  9.915.347 EUR

2025: 10.070.797 EUR

 

Gewerbesteuer:

2020:  40.258.234 EUR

2025: 65.567.009 EUR

 

Kreisumlage:

2020:  -47.718.256 EUR

2025: -72.771.752 EUR

 

 

Bei dem Personalaufwand konnten aufgrund verschiedener Maßnahmen circa 3 Mio. EUR eingespart werden, ohne Leistungseinbußen zu spüren. Dieser Effekt sei jedoch nicht auf Dauer zu gewährleisten. Die Besetzungsquote (exklusiv AGL und Kita) blieb konstant, was als positives Indiz für die Hansestadt Lüneburg als Arbeitgeberin zu werten sei.

 

Frau Dr. Dartenne erkundigt sich, auf welche Basis sich die Personalquote beziehe.

 

Herr Rink antwortet, dass als Basis die gesamten Personalaufwendungen dienen.

 

Der negative Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit sei geringer ausgefallen, jedoch weiterhin im Minus. Es bestehe weiterhin keine Möglichkeit zur Tilgung von Liquiditätskrediten.

 

Aufgrund der Tarifsteigerungen und einem Stellenaufwuchs seien die Personalkosten um 37 Mio. EUR seit 2021 erhöht. Ursächlich hierfür seien:

• Kita (+60 Stellen)
• Sozialarbeit (+30 Stellen)
• Gebäudewirtschaft (+30 Stellen)

 

Die Hansestadt Lüneburg sei mit einem Gewebesteuer-Hebesatz von 420% über dem Schnitt in Niedersachen, jedoch auf einem Niveau verglichen mit ähnlich, großen Städten in Niedersachsen. Weiterhin sei Lüneburg ein attraktiver Standort für Gewerbetreibende.

 

Bei den investiven Auszahlungen habe die Hansestadt Lüneburg eine erhebliche Abweichung zwischen Plan und Ist. Annahmen möglich:

• die Hansestadt kommt nicht hinterher
• überplant

Jedoch habe die Hansestadt seit 2008 eine konstante Steigerung der Ansätze. Eine Umsetzung der Planwerte von 50-60% in einer Kommune solle Zielwert sein. Die Hansestadt Lüneburg liegt mit ihrer Umsetzung allerdings deutlich unter diesem Zielwert.

 

Frau Grunau fügt hinzu, dass die Erhöhung der Ansätze nicht nur durch eine erhöhte Maßnahmenplanung sei, sondern auch auf Kostensteigerung und Inflation zurückzuführen wäre. Zudem bestehe die Frage nach umgesetzten Projekten.

 

Herr Rink fügt hinzu, dass es viele Gespräche zu den Haushaltsausgaberesten gäbe und ein erheblicher Investitionsstau vorhanden wäre.

 

Herr Soldan bestätigt den großen Überhang an geplanten Maßnahmen, die nur durch ein Jahr ohne Neuanmeldungen abgearbeitet werden könnten. Dies sei jedoch nicht realistisch, da stetig neue Maßnahmen bei Schulen und Straßen notwendig seien. Jedoch sollten neue Projekte genau geprüft werden.

 

Frau Dr. Dartenne erkundigt sich nach den genutzten Fördermitteln und ob Fördermittel nicht in Anspruch genommen worden seien. Zudem fragt sie nach der Möglichkeit von Outsourcing.

 

Herr Rink bestätigt, dass alle genutzten Fördermittel auch in Anspruch genommen worden seien. Outsourcing werde dort geplant, wo es möglich sei. Jedoch würden auch bei outgesourcten Projekten stadteigene Ressourcen für Planung und Kontrolle benötigt.

Einzahlungen für Maßnahmen seien 2025 nicht so eingenommen worden wie geplant, was dazu führe das sich ab 2027 noch genauer, beispielsweise mit dem Landkreis abgestimmt werden müsse, um alle geplanten Einzahlungen zu realisieren. Aktuell gäbe es eine hohe Anzahl an Haushaltsausgaberesten, da Aufträge bereits vergeben beziehungsweise kurz vor der Vergabe stünden.

 

Frau Dr. Dartenne bedankt sich bei der Verwaltung, dass trotz eines schwierigen Haushaltsjahres das Ergebnis etwas weniger schlimm abgeschlossen werde.

 

Herr Soldan ist von den Zahlen nicht begeistert und bedankt sich ebenfalls bei der Verwaltung.

 

Herr Dißelmeyer schließt sich den Worten von Herrn Soldan und den Zahlen zum Jahresabschluss an. Er weist jedoch auf Gründe für das Ergebnis hin, wie dem Kauf der Bardowicker Str. 1 und dem Überbieten von privaten Investoren für dieses Objekt. Weiterhin stelle sich die Frage, ob die Zahlen im Sommer belastbar waren.

 

Herr Rink betont, dass der Ankauf der Bardowicker Str. 1 bisher keine Auswirkungen auf den Haushalt habe und er zur Kostenreduzierung diene. Mit dem Kauf könnten zukünftig Einsparungen bei den Mietkosten erwirtschaftet werden. Bereits im Sommer wurde zu haushaltswirtschaftlichen Sperren berichtet, dass diese wichtig und richtig waren, um den Haushalt in positive Bahnen zu lenken. Weiterhin sei eine Diskussion wichtig, wie das strukturelle Defizit reduziert werden könne.

 

Frau Grunau bemerkt in Richtung von Herrn Dißelmeyer, warum er zu der Annahme komme, die Zahlen sollten nicht korrekt sein. Es gäbe keine sprunghaften Veränderungen im Laufe des Jahres. Ebenfalls wird angemerkt, dass aus der Fraktion der SPD Anträge eingingen, die hohe Ausgaben erfordern würden. Es müsse eine konstruktive Reduzierung von Maßnahmen vorgenommen werden.

 

Frau Dr. Dartenne bestätigt die Antworten von Herrn Rink und bittet Herrn Dißelmeyer seine noch offenen Fragen nochmal zu stellen, damit sie nicht fortwährend in den Ausschüssen wiederholt diskutiert werden müssen. Zudem bestätigt Frau Dr. Dartenne die Kostenreduzierung durch den Ankauf der Bardowicker Str. 1.

 

Herr Soldan geht auf die Kostensituation der Bardowicker Str. 1 ein und erklärt, dass die Kosten für den Ankauf früher anfallen würden, als dass die Einspareffekte wirksam würden. Eine spätere dauerhafte Senkung der Kosten sei davon aber unbenommen.