16.02.2026 - 7.1 Sachstandsbericht der Oberbürgermeisterin zum B...

Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeisterin Kalisch begrüßt die Anwesenden und stellt den Bildungspakt anhand einer Präsentation vor. Im Anschluss beantwortet sie Fragen des Ortsrates und der anwesenden Bürgerinnen und Bürger.

 

Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.

 

Ortsbürgermeister Schultz teilt mit, dass das Thema Bauen und Bildung ihn in seiner Funktion als Ortsbürgermeister und auch als Mitglied des Rates schon seit sehr langer Zeit begleite. Man habe immer gewollt, dass die örtliche Grundschule und die Kita weiter ausgebaut werden. Daher begrüße er, dass die Grundschule nun doch zu einer Ganztagsschule erweitert werde, obwohl einige bauliche Gegebenheiten dagegen sprächen. Die Zeiten in denen Kinder mittags aus der Schule kämen, seien lange vorbei. Es sei daher wichtig, dass eine Vereinbarkeit zwischen Schule, Beruf und Familie geschaffen werde. Der Bedarf sei vorhanden. Die ansässige Sporthalle sei ein gutes Beispiel. Sie sei aus Mitteln von Stadt und Landkreis finanziert worden und immer noch in einem guten Zustand. Man sorge dafür, dass dies auch so bleibe.

 

Ortsratsmitglied Soldan merkt an, dass die Oberbürgermeisterin in ihrer Präsentation 5 Schulen angesprochen habe, die dringenden und unaufschiebbaren Sanierungsbedarf haben. Davon betroffen sei auch die IGS am Kreideberg, die widerum auch den Stadtteil Ochtmissen als weiterführende Schule betreffe. Er sehe auch, dass hier schnellstens etwas getan werden müsse. Für eine gute Betreuung und entsprechende Angebote brauche man zudem auch passendes Personal.

 

Ortsratsmitglied Trennert fragt nach, in welchem zeitlichen Rahmen die angesprochenen Maßnahmen abgearbeitet würden.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch antwortet, dass hierfür ein Zeitraum von ca. 15 Jahren vorgesehen sei.

 

Frau Lucht, Fachbereichsleiterin der Gebäudewirtschaft, fügt hinzu, dass der angegebene Sanierungsbetrag in Höhe von 230 Mio. Euro eine Schätzung, basierend auf den bisherigen Erfahrungen darstelle. Daher sei der Zeitrahmen zur Durchführung der Baumaßnahmen bis 2040 auch als realistisch anzusehen. Natürlich könne sich an dem Betrag und an der Dauer aufgrund der äußeren und wirtschaftlichen Bedingungen immer noch etwas ändern. Dies werde die Zeit zeigen.

 

Ortsbürgermeister Schultz erläutert, dass die Bauvorhaben deshalb eine sehr lange Zeit beanspruchen, da neben den aufzubringenden finanziellen Mitteln auch die baurechtlichen Bedingungen stehen müssten. Zudem seien für die Vergaben der Gewerke Ausschreibungen vorzunehmen. Durch die Zeitintensität der Verfahren, schaffe man nicht alle geplanten Sanierungen etc. sofort durchzuführen und die bereitgestellten Gelder auszugeben.

 

Ortsratsmitglied Soldan gibt zu Bedenken, dass dies zwar ein Plan für die nächsten 15 Jahre sei, der aber u.a. durch äußere Einflüsse wie Bedarfe und Entwicklung der Schülerzahlen beeinträchtigt werden könne. Man wisse nicht, wie sich die Zahlen in den nächsten Jahren entwickelten. Die Schüler und Schülerinnen, die 2040 die Schule abschließen, seien jetzt erst geboren. Er halte die Planung daher für eine extrem unsichere Angelegenheit. Das Geld müsse schließlich irgendwo herkommen.

 

Herr Miekautsch, Bereichsleiter Fachbereich Schulen, erwidert, dass für die Schulentwicklungsplanung eigens ein neues Programm angeschafft worden sei. Auf dessen Grundlage könne eine Prognose für die nächsten 10 Jahre abgegeben werden. In den Datenbestand fließen nicht nur Geburten, sondern auch Weg- und Zuzüge, sowie neue Baugebiete mit ein. Man habe die Schulentwicklungsplanung gemeinsam mit dem Landkreis professionalisiert.

 

Bürgerin A betont, dass ein großer, räumlicher Bedarf in der ansässigen Grundschule bestehe. Lange sei der Tenor seitens der Stadt gewesen, dass aus der Grundschule keine Ganztagsschule werden könne. Mit einem Mal sei dies nun doch möglich. Es werde dringend eine Mensa benötigt. Viele Räumlichkeiten seien aufgrund des baulichen Zustands nicht mehr nutzbar, daher habe sie erwartet, dass die Grundschule ebenfalls in der Liste der 5 genannten Schulen auftauche. Der Bedarf sei eindeutig da, denn es lägen für diese Schule allein schon 7 Ausnahmeanträge vor.

 

Ortsratsmitglied Schlender stimmt dem zu. Der Bedarf bestehe, Ochtmissen sei ein Zuzugsgebiet.

 

Ortsbürgermeister Schultz ergänzt, dass sich die Schule alleine schon durch den Wandel im Stadteil Ochtmissen lohne. Ganze Gebiete wandelten sich durch Neuzuzüge mit Kindern, in denen vorher Menschen gelebt haben, die jetzt zu den Senioren zählten und ihre Häuser aus Altersgründen verkaufen. Die Grundschule beherberge zu Hochzeiten bis zu 105 Schüler.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch antwortet, dass es durch den Sanierungsstau an allen Ecken und Enden brenne. Daher sei der Wunsch, mit auf der Liste der 5 Schulen zu stehen, für sie sehr nachvollziehbar. Aus diesem Grunde sollen die Ergebnisse der Schulentwicklungsplanung abgewartet werden. Diese biete zuverlässige Daten, die auch für Ochtmissen verlässlich seien. Sie sehe die Bedarfe, benötige hierfür aber eben diese aussagekräftige Planung auf dessen Grundlage eine verlässliche politische Entscheidung getroffen werden könne.

 

Ortsbürgermeister Schultz fügt hinzu, dass es kurze Wege für Schüler und Schülerinnen geben sollte. Dies sei durch die ortsansässige Grundschule der Fall, die fußläufig für alle erreichbar sei. Niemand müsse hier Bus oder Auto fahren, um dort hinzugelangen.

 

Bürgerin B möchte etwas zur Schulentwicklungsplanung wissen. Ihr sei aufgefallen, dass es hier reinweg um Baukosten gehe und was denn mit einer inhaltlichen Bedarfsermittlung sei. Zumal das Land das Personal je nach Bedarf zur Verfügung stelle.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch antwortet, dass es hierbei in der Tat nur um Bauten und Ausstattung gehe. Dies sei die Aufgabe der Hansestadt Lüneburg. Die inhaltliche Ausgestaltung sei Sache des Landes, darauf habe man daher keinen Einfluss.

 

Ortsbürgermeister Schultz fügt hinzu, dass hier viele Aufgaben wahrgenommen würden, die eigentlich die des Landes seien. Die Kommune laufe den Ideen oftmals hinterher. Die Rahmenbedingungen würden letztendlich gestellt und müssten inhaltlich ausgefüllt werden. Erschwerend komme noch hinzu, dass Bildung in Deutschland nicht einheitlich sei. Dies sehe er sehr kritisch.

 

Herr Miekautsch ergänzt, dass bedarfsgerecht gearbeitet werde. Aus diesem Grunde würden die Standorte mit angeschaut werden. Die Zeiten hätten sich geändert, Ausstattung sei nunmehr auch ein Teil der Schulentwicklungsplanung.

 

Frau Lucht stimmt dem zu. Wenn man wisse, was der Schwerpunkt sei, würden pädagogische Konzepte in die baulichen mit einfließen. Die bestehenden Masterpläne seien daher dynamisch und würden bei Bedarf immer wieder angepasst. Vieles sei Landesaufgabe. Wie sich eine Schule ausrichte, sei kein Beschlusskriterium des Rates, sondern nur die bauliche Umsetzung.

 

Ortsbürgermeister Schultz betont, dass es wichtig sei, dies auf den Weg zu bringen. Es werde eine einheitliche Linie benötigt, auf deren Grundlage man sich zuverlässig bewegen könne.

 

Ortsratsmitglied Soldan teilt mit, dass pädagogische Konzepte über das Landesamt erlassen werden. Sei die Änderung dann beschlossen, fehlten meistens die finanziellen Mittel und auch darum dauere die Umsetzung an den Schulen so lange.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch ist sich dessen bewusst, dass hier über ein sehr ambitioniertes Zeitziel gesprochen werde. Durch den eventuellen Wechsel der politischen Mehrheiten und in den Behörden, wolle sie eine Zuverlässigkeit für die Hansestadt. Die Finanzierung der Ganztagsschule Ochtmissen, setze allerdings eine jeweils 50 %ige Übernahme der Kosten von Hansestadt und Landkreis Lüneburg voraus. Sie wolle dies morgen im Niedersächsischen Städtetag besprechen. Man benötige Rahmenbedingungen auf deren Grundlage eine langfristige Planung möglich sei. Aufgrunddessen sei bisher auch keine voreilige Entscheidung für oder gegen die ansässige Schule getroffen worden.