25.02.2026 - 11.1 Antrag "Lüneburgs Wärmenetze kommunalisieren" (...

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Antrag der SPD-Fraktion und der Ratsfrau Esders wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 2

Ablehnung: 4

Enthaltung: 0

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Dißelmeyer dankt der Verwaltung für ihre Stellungnahme. Nun läge es beim Rat dies ausführlich zu beraten und eine Entscheidung zu treffen. Die Möglichkeit der Kommunalisierung der Wärmenetze solle dauerhaft von der Verwaltung geprüft werden. Zudem bittet er die Verwaltung zusätzlich noch eine Pro und Contra Übersicht zu erstellen.

 

Ratsfrau Dr. Dartenne dankt ebenfalls der Verwaltung für die ausführliche Stellungnahme. Sie bittet Ratsherrn Dißelmeyer sich die Pro und Contra Übersicht selbst zu erstellen und der Verwaltung keine weitere Arbeit zu machen. Zudem stellt sie klar, dass der Antrag keinen Auftrag enthalte die Kommunalisierung dauerhaft zu beraten. Sie bittet über den Antrag abzustimmen und diesen dann zurück in den Rat zu verweisen.

 

Vorsitzende Bauseneick bittet die SPD zu überlegen, wie mit dem Antrag verfahren werden solle.

 

Stadtrat Rink macht deutlich, dass dies eine der umfangreichsten Stellungnahmen der Verwaltung sei und jedem der Aufwand einer Kommunalisierung klar sein solle. Zudem wurde der SPD, durch die zweimalige Vertagung, bereits die Möglichkeit gegeben erneut Fragen zu formulieren, welche jedoch nicht wahrgenommen worden sei. Wenn der Rat den Antrag befürworte, solle von diesem auch ein Vorschlag gemacht werden, wie die Finanzierung aussehen solle, da die Verwaltung hierfür keine Möglichkeit sehe.

 

Ratsherr Grimm wundert sich, dass der Antrag weiterhin aufrechterhalten wird. Er empfiehlt den Antrag zurückzuziehen. Solle die Kommunalisierung irgendwann wichtig werden, könne ein neuer Antrag gestellt werden.

 

Ratsfrau Grunau hat in der Zwischenzeit die von Ratsherr Dißelmeyer gewünschte Übersicht erstellt und werde ihm diese zuschicken. Sie bittet sie über den Antrag abzustimmen oder diesen zurückzuziehen.

 

Ratsherr Neubert macht deutlich, dass der Antrag aufrechterhalten werden solle.